24. Juni 2012

Regierung berät mit Ländern über Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Im Bundeskanzleramt haben die möglicherweise entscheidenden Beratungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern über den europäischen Fiskalpakt begonnen. Die Länder fürchten massive Sparzwänge und fordern für eine Zustimmung daher zusätzliche finanzielle Gegenleistungen des Bundes. Umstritten war bis zuletzt, ob der Bund in die Kosten für die Eingliederung Behinderter einsteigen soll, die 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Bayern fordert zudem mehr Geld für den Straßenbau. Mit Ergebnissen wurde am späten Nachmittag gerechnet.

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