23. Mai 2012

Regierung beschließt Gesetz zu Patientenrechten

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen.

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