19. Juni 2012

Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Kanzlerin Angela Merkel verspricht: Das Urteil wird umgesetzt. Geklagt hatten die Grünen. Die Entscheidung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. SPD und Grüne wollen aber, dass die Stärkung der Parlamentsrechte schon nächste Woche festgeschrieben wird: bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts.

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