19. Juni 2012

Regierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten besser informieren

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament in Berlin bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit stärkt das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt. Deren Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte das Urteil. Die Demokratie in Europa werde parlamentarischer und damit auch demokratischer.

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