22. September 2014

Regierung pocht auf Bundestagsentscheidung zu Kanada-Abkommen

Berlin (dpa) - Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen.

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