11. Juni 2012

Regierung und Opposition streiten weiter um Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen zum Fiskalpakt gehen in die entscheidende Phase. Am Abend kommen Bundesregierung und Opposition in Berlin zusammen. Für die Billigung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig - die Koalition ist auf SPD und Grüne angewiesen. Es geht um die Frage, wie viel die Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer wert ist. Vor der Bundestagswahl werde es diese Steuer nicht geben, zitiert der «Spiegel» Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, habe er in kleiner Runde erklärt. Darauf reagierte die Opposition verärgert.

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