14. Juli 2012

Regierung uneins über Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist sich uneins über die Reform des Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich wies die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, sagte Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. Hintergrund sind die Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, einen großen Teil des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen.

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