06. November 2012

Regierung verteidigt Koalitionsvorhaben - Grüne rügen «Stimmenkauf»

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gegen Angriffe in Schutz genommen. Die Kritik der Opposition sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, sagte Kauder der «Bild». Die Regierung handele, während SPD und Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition Stimmenkauf vor. Schwarz-Gelb habe sich darauf geeinigt, mit den Mitteln von Beitragszahlern und Steuerzahlern Wählerstimmen zu kaufen, sagte er der «Passauer Neuen Presse».

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