15. April 2014

Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Karlsruhe (dpa) – Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache: Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das ist heute in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zwar bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Karlsruhe. Öffentliche Diskussionen daüber seien angesichts der sensiblen Materie aber eine Frage des Zeitpunkts.

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