19. August 2013

Regierung will Einsicht in Dokumente zur NSA-Affäre geben

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach der Sitzung des Bundestagsgremiums kündigte Pofalla die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Zentrale Fragen in der Spähaffäre seien nach wie vor unbeantwortet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben.

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