25. Juni 2012

Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Berlin (dpa) - Für den EU-Rettungsschirm ESM will die Bundesregierung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Für den europäischen Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, für den ESM nicht. Die Abstimmung im Bundestag ist an diesem Freitag.

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