25. Juni 2012

Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag vorgesehen.

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