22. August 2012

Regierung will bei Benzinpreisen nicht eingreifen

Berlin (dpa) - Trotz immer weiter steigender Benzinpreise plant die Bundesregierung keine steuerlichen Erleichterungen zugunsten der Autofahrer. Die Gestaltung der Spritpreise sei nicht in erster Linie die Aufgabe der Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Derzeit sei deshalb «kein politisches Eingreifen» geplant. Auch das Bundesfinanzministerium lehnte eine Senkung der Mineralölsteuer ausdrücklich ab. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich auf Rekordniveau eingependelt. Die französische Regierung hat deshalb Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

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