28. Dezember 2014

Regierungschefs mahnen rasche Regelung der Bund-Länder-Finanzen an

Berlin (dpa) - Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern haben mehrere Regierungschefs eine schnelle Einigung angemahnt. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier beispielsweise muss die Neuregelung bis spätestens Sommer 2015 stehen. Hessen hat zusammen mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgleichszahlungen geklagt. Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sagte jedoch, man stehe noch am Anfang, man sei bei den Übereinstimmungen derzeit erst bei fünf Prozent.

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