15. Juli 2013

Ruf nach Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird laut

Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß offen zu legen. Laut «Bild»-Zeitung weiß der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Merkel selbst forderte die USA erneut auf, bei Geheimdienstaktionen das deutsche Recht zu beachten.

Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß offen zu legen. Laut «Bild»-Zeitung weiß der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Merkel selbst
forderte die USA erneut auf, bei Geheimdienstaktionen das deutsche Recht zu beachten.

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