10. April 2012

Russland fordert raschere Umsetzung des Annan-Plans

Moskau (dpa) - Russland hat seinen Partner Syrien zu einer «aktiveren» Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan aufgefordert. «Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten.»

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Russland habe aber auch Informationen, nach denen die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Plans begonnen habe. Muallim behauptete, die Regierung habe einen Teil ihrer Soldaten aus einigen ländlichen Gebieten abgezogen.

Nun müsse die syrische Opposition die Gewalt beenden, forderte Lawrow. Ein kompletter Waffenstillstand in Syrien sei erst möglich, wenn alle Seiten mit Annan zusammenarbeiteten. Russland sei bereit, sich an einer Beobachtermission der Vereinten Nationen zu beteiligen.

Muallim forderte, der Waffenstillstand müsse zeitgleich mit der Ankunft internationaler Beobachter in Syrien in Kraft treten. Die UN-Vertreter müssten neutral sein, sagte der syrische Minister.

Syrische Oppositionelle hatten zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6.00 Uhr am Dienstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) begonnen.

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