08. Mai 2013

Russland und USA wollen Syrien-Konferenz einberufen

Moskau (dpa) - Russland und die USA haben im diplomatischen Ringen um die Beilegung des blutigen Syrien-Konflikts einen Schritt aufeinander zugemacht. Dazu habe man sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat.

Hand in Hand
USA und Russland demonstrieren Einigkeit. Foto Sergei Ilnitsky Foto: Sergei Ilnitsky
dpa

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Vorausgegangen waren Spekulationen um einen Giftgas-Einsatz sowie der jüngste israelische Luftangriff auf einen Waffentransport in Syrien.

Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow am späten Dienstagabend weiter.

Kanzlerin Angela Merkel wertete den Vorstoß der USA und Russlands als «hoffnungsvolles Signal». «Wir haben ein großes Interesse, dass der schreckliche Krieg in Syrien ein Ende hat», sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Nigers Präsidenten Mahamadou Issoufou in Berlin. Sie bekräftigte, Assad habe seine Legitimation verloren. Der Konflikt müsse aber politisch gelöst werden.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Vorstoß als «starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt». Dies könne ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland zu schaffen. «Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen.» Er äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Treffens. «Niemand kann sagen, ob diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird», sagte Westerwelle. «Aber jeder sollte sagen: "Es ist gut, dass es versucht wird."»

Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert.

«Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats», sagte Lawrow nach der Unterredung mit Kerry. 

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition gebildet werden. «Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet», sagte Kerry.

Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, «dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde», sagte Lawrow.

Die Rebellenbrigade Märtyrer von Jarmuk teilte unterdessen im Online-Netzwerk Facebook mit, sie habe am Vortag in der Nähe der Waffenstillstandslinie mit Israel vier Soldaten der UN-Friedenstruppe verschleppt. Die Blauhelme stammen nach diesen Angaben von den Philippinen. Sie seien «zu ihrem eigenen Schutz» festgesetzt worden, da es in dem Gebiet am Dienstag Kämpfe zwischen der Freien Syrischen Armee und den Regierungstruppen gegeben habe, hieß es in einer Erklärung der Brigade. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass syrische Rebellen in dem Gebiet Blauhelm-Soldaten entführen. Deren Aufgabe ist es, die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 zwischen Syrien und Israel zu überwachen.

Rebellen schossen in der Umgebung eines seit Monaten umkämpften Militärflughafens in der Provinz Aleppo nach eigenen Angaben in der Nacht ein Kampfflugzeug ab. Bis zum Mittag zählten die Regimegegner landesweit 28 Tote.

In Syrien brachen am Mittwoch die Telefon- und Internet- Verbindungen weitgehend zusammen. Das berichteten Flüchtlinge und Revolutionsaktivisten, von denen einige auf Satellitenverbindungen auswichen. In einigen Teilen Syriens seien aber noch Inlandsgespräche über das Festnetz möglich, sagte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa.

Die US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausgefallen ist. Auch die Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwoch noch unterbrochen.

Revolutionsaktivisten vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der Regierung seit längerem vor, vor größeren Offensiven die regionale Kommunikation zu stören, um die Abstimmung zwischen den Rebellen zu erschweren.

Video zu Flugzeugwrack

Rebellenbrigade auf Facebook

Umbrella Security Labs zu Netzausfall

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