16. Januar 2016

SPD setzt Frist in Flüchtlingskrise - CSU droht mit Karlsruhe

Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Parteichef Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: «Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe.

Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel.
Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Parteichef Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: «Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe.

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