08. Juni 2012

SPD-Chef: Bund muss Fiskalpakt-Lasten der Länder übernehmen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ratifizierung des Fiskalpakts an Bedingungen geknüpft. Der Bund müsse alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge übernehmen, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, sagte Gabriel der «Rheinischen Post». Dafür sei es eine verfassungsrechtliche Klarstellung nötig. Der Pakt zwinge die Länder, die Aufnahme neuer Schulden schneller einzuschränken als geplant. Die Schuldenbremse müsste schon 2014 eingehalten werden und nicht 2020 - wie im Grundgesetz vorgesehen.

dap jhr

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