15. Mai 2012

SPD: Fiskalpakt-Beschluss noch im Mai «vom Tisch»

Berlin (dpa) - Der EU-Fiskalpakt wird nach SPD-Angaben auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Regierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beim gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Beim Fiskalpakt braucht Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die sogenannte SPD-Troika legte dafür Bedingungen vor, etwa verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte.

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