26. Juni 2012

SPD-Fraktion billigt Kompromiss zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Der Weg für eine breite Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt ist frei. Nach der Union hat auch die SPD-Fraktion bei nur einer Gegenstimme das Kompromisspaket gebilligt. Damit bekamen der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel Rückhalt für die von ihnen ausgehandelte Verpflichtung der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wenn mindestens neun EU-Staaten mitziehen. Ein weiterer Bestandteil des Kompromisses sind milliardenschwere Wachstumsimpulse.

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