23. Oktober 2013

SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. Es gebe da keine Einigung, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, der dpa. Mit der SPD werde es keine Belastung deutscher Autofahrer geben. Er wies darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre. «Focus online» hatte berichtet, Union und SPD seien sich einig, dass deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür zahlen sollten.

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