29. Juni 2012

SPD: Können keiner «Black Box» zustimmen

Berlin (dpa) - Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der für den Abend geplanten Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer «Black Box» nicht ohne weiteres zustimmen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zu der Sitzung wurde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet. Die Ergebnisse auf dem EU-Gipfel seien eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei zuvor noch von Merkel ausgeschlossen worden.

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