20. September 2014

SPD-Konvent beschließt rote Linien für TTIP-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Ein Parteikonvent befürwortete ein Positionspapier, das SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandelt hatte. Darin werden Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.

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