01. März 2013

SPD-Länder: Mindestlohn kein Eingriff in Tarifautonomie

Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering sieht in einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro keinen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse der Union sagte Sellering im Bundesrat, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen flächendeckenden Lohnuntergrenze zu entziehen. In der Sitzung verfügten die von SPD und Grünen geführten Länder erstmals wieder über eine eigene Mehrheit. Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte mit Blick auf diese neue Mehrheit, der Bundesrat werde zur Wahlkampf-Bühne gemacht.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Meine Freizeitwelt
UMFRAGE
Plastikmüll

Laut der neuen Umweltbewusstseinsstudie macht sich fast jeder Deutsche Sorgen über Plastikmüll im Meer. Vermeiden Sie gezielt den Kauf von Plastikartikeln?

UMFRAGE
Medien

Sitzt Ihr Grundschulkind zu lange vor dem Bildschirm?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil