01. März 2013

SPD-Länder: Mindestlohn kein Eingriff in Tarifautonomie

Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering sieht in einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro keinen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse der Union sagte Sellering im Bundesrat, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen flächendeckenden Lohnuntergrenze zu entziehen. In der Sitzung verfügten die von SPD und Grünen geführten Länder erstmals wieder über eine eigene Mehrheit. Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte mit Blick auf diese neue Mehrheit, der Bundesrat werde zur Wahlkampf-Bühne gemacht.

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