18. April 2012

SPD: Merkel soll sich Fragen im Parlament stellen

Berlin (dpa) - Nach dem Streit um die Redemöglichkeiten von Abgeordneten im Plenum drängt die SPD auf eine deutliche Stärkung der Parlamentsrechte. Der Bundestag müsse wieder der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der dpa. Dazu gehöre auch, dass sich Kanzlerin Angela Merkel endlich bereiterkläre, im Bundestag Fragen der Abgeordneten persönlich zu beantworten. In vielen anderen Demokratien sei das längst Tradition. Nach Angaben Oppermanns wird die SPD Reformvorschläge zur Diskussion stellen.

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