12. September 2013

SPD-Oberbürgermeister pochen auf Gewerbesteuer

Passau (dpa) - Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern macht sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer stark. Die Kommunen könnten auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie habe sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt, zitierte die «Passauer Neue Presse» aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben. Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu ersetzen.

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