23. Oktober 2013

SPD: Opposition wird Regierung kontrollieren können

Berlin (dpa) - Die SPD hat der Opposition aus Linkspartei und Grünen die Wahrung ihrer Minderheitenrechte trotz ihrer Schwäche im neuen Bundestag zugesagt. Die Opposition werde in vollem Umfang in der Lage sein, die Bundesregierung zu kontrollieren, wenn es denn zu einer Regierung kommt, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Die SPD werde dafür sorgen, dass diese Minderheitenrechte gewährt werden. Das sei mit der Union verabredet. Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte kämpfen.

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