26. Juli 2012

SPD-Parlamentarier zweifelt an Ausgleichsmandaten

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil ringt die SPD um den richtigen Weg zur Reform des Wahlrechts. Der langjährige SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz zweifelt an den Plänen der Fraktionsspitze, die auf Ausgleichsmandate setzt. Als Problem sieht Wiefelspütz die vom Verfassungsgericht vorgegebene Obergrenze von 15 Überhangmandaten. Eine solche hohe Zahl wiederum durch Ausgleichsmandate neutralisieren zu wollen, hieße, das Parlament personell aufzublähen, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».

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