18. Juni 2012

SPD-Spitze gegen generelles Tempo 30 in Städten

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat den Vorstoß der eigenen Verkehrspolitikern für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Städten ausgebremst. «Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen», teilte Parteichef Sigmar Gabriel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erteilte eine Absage. Nach dem Vorschlag von Verkehrspolitikern der SPD und der Grünen sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden.

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