14. Juni 2012

SPD: Verabschiedung am 29. Juni noch offen

Berlin (dpa) - Die SPD hat Darstellungen aus der Koalition widersprochen, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts bereits vereinbart sei. Man habe sich beim Treffen von Koalition und Opposition lediglich darauf verständigt, dieses Thema an diesem Tag auf die Tagesordnung zu setzen, hieß es. Da es noch keine Einigung über eine Reihe von strittigen Punkten gebe, sei es derzeit noch offen, ob die SPD auch zustimmen werde. Aus Regierungskreisen hatte es vorher geheißen, der umstrittene Fiskalpakt werde am 29. Juni zu verabschiedet.

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