04. Juni 2012

SPD: Verbindung von Pflege und Betreuungsgeld ist schmutziger Deal

Berlin (dpa) - Als weitgehenden Fehlschlag hat die SPD die Ergebnisse des Koalitionstreffens bewertet. Das einzige konkrete Ergebnis sei der Einstieg in eine private Pflegeversicherung und das Festhalten am Betreuungsgeld, sagte SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles. Die Verknüpfung beider Projekte sei ein «schmutziger Deal». Von der CDU-Forderung nach Einführung von Lohnuntergrenzen sei dagegen nichts mehr übrig geblieben. Die ausgebliebenen Ergebnisse zeigten, wie dringend ein Regierungswechsel in Deutschland nötig sei.

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