09. Juni 2012

SPD fordert Aufklärung zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Ein mögliches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der SPD unverändert auf Widerstand. Der Nahe Osten sei ein hochexplosives Spannungsgebiet, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Rüstungsgeschäfte wie die Panzerlieferung verstießen eindeutig gegen die geltenden Ausfuhrkriterien. Am Rande der Saudi-Arabien-Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer für die Lieferung von Panzern an das autoritär regierte Königreich geworben. Nach Angaben aus Delegationskreisen spielte ein eventueller Panzerexport keine Rolle bei den Gesprächen.

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