20. August 2012

SPD fordert einschneidende Reformen für Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Angesichts eines «krassen Versagens» des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis fordert die SPD einschneidende Reformen. Notwendig sei ein «fundamentaler Mentalitätswechsel», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gebraucht werde ein Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt, und nicht sich selber vor unangenehmen Fragen. Die CDU kritisierte die Initiative als «Schnellschuss».

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