20. August 2012

SPD fordert einschneidende Reformen für Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Angesichts eines «krassen Versagens» des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis fordert die SPD einschneidende Reformen. Notwendig sei ein «fundamentaler Mentalitätswechsel», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gebraucht werde ein Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt, und nicht sich selber vor unangenehmen Fragen. Die CDU kritisierte die Initiative als «Schnellschuss».

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Reisegepäck

Haben Sie auch schon einmal Gepäck bei einer Flugreise verloren?

Die schönsten Seiten des Kreises
UMFRAGE
Tonne statt Kochtopf

Wie häufig werfen Sie Lebensmittel weg?

Zeitschriftenvorteil