29. Mai 2012

SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - Die SPD macht ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne.

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