15. Mai 2012

SPD präsentiert Forderungen für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakts. Die sogenannte SPD-Troika legte in Berlin Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden.

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