29. April 2012

SPD setzt auf Abweichler im Regierungslager beim Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. Er hoffe, eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zu überzeugen, dem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben. Das sagte Steinmeier dem «Hamburger Abendblatt». Das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch eine Katastrophe. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stellt eine Verfassungsklage des Stadtstaates in Aussicht. Wenn ein Gesetz vorliege, werde Hamburg eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen, sagte Scholz der Zeitung «Die Welt».

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