29. Juni 2012

SPD signalisiert ESM-Zustimmung

Berlin (dpa) - Die SPD signalisiert, trotz der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zuzustimmen. Das machte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten deutlich. Im Parlament stünden nicht die EU-Beschlüsse zur Abstimmung, sondern zunächst nur das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Ergänzungen, etwa Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken, müsse der Bundestag damit gesondert befasst werden.

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