16. Juni 2012

SPD signalisiert Zustimmung zu Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Der kleine Parteitag der SPD signalisiert Zustimmung zum Fiskalpakt, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Merkel. Aber nur, wenn es noch ein ergänzendes Wachstumsprogramm gibt. Bei wenigen Gegenstimmen wurden die Vorschläge des Vorstands gebilligt. Die Finanzmärkte müssten sich endlich an den Kosten der Krise beteiligen, sagte SPD-Chef Gabriel. Er forderte gleichzeitig, stabile Brandmauern für den Euro gegen Spekulanten zu schaffen. Die SPD will zudem den neuen Euro-Rettungsschirm ESM mittragen, der zum 1. Juli in Kraft treten soll.

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