25. April 2012

SPD und Grüne gegen Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV

Berlin (dpa) - Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. «Das ist absurd», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin».

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: Martin Schutt/Archiv
dpa

Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

«Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen», sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die «Herdprämie» sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär «ein schönes Taschengeld», hieß es in einer Mitteilung Becks. «Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.»

Nach Berichten der «Süddeutschen Zeitung» und der «Rheinischen Post» sollen Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie diese Leistung grundsätzlich erhalten, aber sie solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfallen.

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