10. August 2013

SPD will Aufklärung über BND-Daten bei gezielten Tötungen

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von der Bundesregierung rasch Klarheit, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat.

«Es wäre schlimm, wenn der BND zu solchen Tötungen beiträgt», sagte der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), am Samstag in Berlin.

Die Regierung müsse sich im Kontrollgremium dazu äußern, «ob die Vorwürfe stimmen und ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des BND seit dem neuen Erlass des Innenministeriums in 2010 gekommen ist». Oppermann betonte, die SPD lehne gezielte Tötungen ab, die außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig seien. «Deutschland darf sich daran nicht beteiligen.»

Der BND, der Mobilfunkdaten terrorverdächtiger Personen nach eigenen Angaben seit etwa 2003/2004 an ausländische Geheimdienste weiterleitet, bestreitet, dass diese Daten für eine zielgenaue Lokalisierung eines Verdächtigen etwa für einen Drohnen-Einsatz ausreichen.

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