06. Juni 2012

SPD will auf kleinem Parteitag über Fiskalpakt beraten

Berlin (dpa) - Eine Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts mit den Stimmen der Opposition noch vor der Sommerpause wird immer fraglicher. Ebenso wie die Grünen will auch die SPD darüber zunächst auf einem kleinen Parteitag beraten. Für den 16. Juni ist erstmals der eingesetzte Parteikonvent von sozialdemokratischen Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen, der auch Beschlüsse fassen kann. Wie aus SPD-Kreisen bekannt wurde, liegen Anträge vor, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf eine Ablehnung festlegen wollen.

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