22. Oktober 2013

SPD will sich für Oppositionsrechte einsetzen

Berlin (dpa) - Die SPD hat vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Grünen und Linkspartei versichert, im Fall einer großen Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen. Die parlamentarische Demokratie brauche nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. Das sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Linke und Grüne kommen zusammen auf 127 von 630 Sitzen und damit nur auf 20 Prozent. Sollten Union und SPD eine Regierungskoalition bilden, wäre die Opposition so klein wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr.

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