15. Juli 2013

SPD zeigt sich bedeckt zu Forderung nach Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die SPD hat zurückhaltend auf die Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre reagiert.

Einen Untersuchungsausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt.» Es müsse jetzt gehandelt werden, sagte Nahles.

Sie griff auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an und warf ihr vor, «dass sie nicht das Kreuz durchdrückt gegenüber den amerikanischen Freunden». Dies wäre jetzt gefordert. Nahles reagierte reserviert auf Forderungen aus den Reihen der Bundesregierung, auf ein internationales Datenschutz-Abkommen hinzuarbeiten. «Wenn jetzt die Gesetze gebrochen werden, wer garantiert denn bitteschön dann in Zukunft dafür, dass neue Abkommen und Regeln eingehalten werden?»

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