16. Januar 2016

Schäuble: Europaweite Benzinsteuer für Kosten der Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann sollte man eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben, sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung». Die Schengen-Außengrenzen müssten jetzt gesichert werden. Das dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

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