19. Juni 2012

Schäuble: Keine Auswirkungen auf bereits gefasste Beschlüsse

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Karlsruher Urteil zu den Informationsrechten des Parlaments begrüßt, weil es Rechtsklarheit schafft. Die Entscheidung habe aber keine Auswirkung auf bereits gefasste Euro-Beschlüsse, so Schäuble. Die Bundesregierung werde die Vorgaben bei der künftigen Unterrichtung des Bundestages umsetzen und prüfen, inwieweit gesetzliche Regelungen angepasst werden müssen. Die Richter hatten festgestellt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert habe.

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