16. Januar 2016

Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer vom Tisch

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte
CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

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