16. Januar 2016

Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer vom Tisch

Berlin (dpa) - Die Aufregung währte nur kurz: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt. Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

Berlin (dpa) - Die Aufregung währte nur kurz: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt.
Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

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