24. Juni 2014

Schäuble: Wenig Spielräume beim Vollzug des Haushalts

Berlin (dpa) - Mit einem knapp geplanten Haushalt will Finanzminister Wolfgang Schäuble eine höhere Neuverschuldung vermeiden. Es gebe in diesem Jahr ganz wenig Spielräume, weil Deutschland durch ein Urteil des Finanzgerichts überraschend annähernd drei Milliarden weniger Brennelementesteuern bekomme als veranschlagt, sagte Schäuble im rbb-Inforadio. Um die Lücke zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und Entlastungen bei Zinsen. Der Bundestag beginnt heute mit den Schlussberatungen über den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition.

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