09. September 2012

Schäuble erwartet Ja aus Karlsruhe zu ESM

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu der für Mittwoch erwarteten Entscheidung sagte Schäuble der «Bild am Sonntag», man habe bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der «Welt am Sonntag» die Karlsruher Richter: Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Staatsanleihen kauft.

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